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WM 2020, 1784

Inhalt

BGH 14.7.2020 - II ZR 255/18: Zu den Anforderungen an die Tagesordnung, die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre bekannt gemacht wird, bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Leitsatz

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

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