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WM 2020, 1796

Inhalt

BGH 12.3.2020 - V ZR 160/19: Wert der Leistungspflicht maßgebend für den Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags ohne Berücksichtigung des Werts der Gegenleistung

Leitsatz

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.

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