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WM 2020, 1822

Inhalt

OLG München 13.7.2020 - 8 U 2610/20: Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal

Leitsatz

1. Der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages kann nicht deshalb verneint werden, weil ein Anleger über die schriftlichen Unterlagen hinaus vom Vermittler keine weiteren Auskünfte verlangt hat. (Rdn. 12)

2. Die Kauf- und Verwaltungsverträge der P&R-Gruppe unterlagen erst ab dem 31. Dezember 2016 einer gesetzlichen Prospektpflicht. Vorher mussten die Inhaltsanforderungen an Prospekte aus § 7 VermAnlG nicht erfüllt werden. (Rdn. 25)

3. Der in den Kauf- und Verwaltungsverträgen der P&R-Gruppe vorgesehene Eigentumserwerb an den Containern war nach deutschen Sachenrecht möglich und konnte dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügen. Gem. Art. 46 EGBGB dürfte darauf deutsches Sachenrecht anwendbar sein. Jedenfalls würde es sich dabei um eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage handeln, die ein Anlagevermittler regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte, wozu er aber nicht verpflichtet ist. (Rdn. 34)

4. Wie ein Anlagevermittler im Rahmen der von ihm geschuldeten Plausibilitätsprüfung einen Fehlbestand an Containern hätte feststellen sollen, ist weder konkret vorgetragen noch sonst nicht ersichtlich. (Rdn. 39)

5. Über ein Totalverlustrisiko war nicht aufzuklären. Die nach dem Anlagemodell verbleibenden – abstrakt-theoretischen – Risiken für eine Totalverlust erscheinen deutlich geringer als bei einem Immobilienfonds mit ca. 50% Fremdkapitalquote, für den der BGH eine solche aufklärungspflichtige Gefahr im Hinblick auf den Sachwert der Immobilie verneint hat. Die verbleibenden „Restrisiken“ sind allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig. (Rdn. 43)

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