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WM 2020, 836

Inhalt

BGH 12.3.2020 - VII ZR 55/19*: Aussetzung des Individualverfahrens, wenn die Musterfeststellungsklage nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der endgültigen Beendigung des Verfahrens im Klageregister öffentlich bekannt gemacht worden ist (Schadensersatz im Zusammenhang mit gezeichneten Kapitalanlagen)

Leitsatz

1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur.

2. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

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