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WM 2020, 1880

Inhalt

BGH 26.8.2020 - VII ZB 39/19*: Zum statthaften Rechtsbehelf des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers, wenn bei Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts geltend gemacht wird, diese entspreche nicht dem Gesetz; zur Beschwer eines Rechtsnachfolgers, dem eine Klausel erteilt wird, in der die Rechtsnachfolge als durch öffentliche Urkunde nachgewiesen und nicht – wie von ihm beantragt – als offenkundig ausgewiesen wird; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist

Leitsatz

1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung im Sinne von § 727 ZPO erteilt wird, er aber geltend macht, diese entspreche nicht dem Gesetz und beeinträchtige daher sein Recht auf fehlerfreie Erteilung einer Vollstreckungsklausel.

2. Ist dem Rechtsnachfolger eines Gläubigers eine Vollstreckungsklausel erteilt worden, wonach die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, so ist der Rechtsnachfolger, der geltend macht, die Rechtsnachfolge sei bei dem Gericht offenkundig, beschwert.

3. Hat sich der Rechtspfleger von der Rechtsnachfolge durch anlässlich des Antrags vorgenommene Einsichtnahme in eine in der Generalakte des Amtsgerichts abgelegte, vom Antragsteller dort zuvor eingereichte notariell beglaubigte Abschrift einer Abtretungsvertragsurkunde überzeugt, war die Rechtsnachfolge nicht bei dem Gericht offenkundig.

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