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WM 2020, 1884

Inhalt

BGH 3.9.2020 - III ZR 136/18*: Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 666 Fall 3 BGB und zum mangelnden Einfluss der Unrichtigkeit der Auskunft auf die Erfüllungswirkung; zur Gewährung eines ergänzenden Auskunftsanspruchs, um dem Gläubiger die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs zu ermöglichen, der auf der Erteilung einer unrichtigen Auskunft beruht (hier: Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern des Altkanzlers Kohl)

Leitsatz

1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – XII ZB 385/13 Rdn. 17 m.w.N.). Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen.

2. Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, die einen Schadensersatzanspruch begründet (Fortführung von Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 = WM 1993, 658 = NJW 1993, 1704, 1705 f.; BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 = BGHZ 55, 201, 205 = WM 1971, 238), es sei denn, der Schuldner hat sie nicht zu vertreten. Der zu ersetzende Schaden kann insbesondere darin liegen, dass der Auftraggeber aufgrund der falschen Auskunft einen Herausgabeanspruch nicht geltend macht (Fortführung von BAG DB 1971, 52).

3. Jedenfalls bei einer schweren, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung ist es gerechtfertigt, dem Gläubiger zur Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren.

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