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WM 2020, 1893

Inhalt

BGH 28.7.2020 - VI ZB 95/19*: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5)

Leitsatz

1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 = WM 2020, 267 Rdn. 10).

2. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.

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