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WM 2020, 1916

Inhalt

BGH 17.9.2020 - IX ZR 62/19: Keine Masseverbindlichkeit, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung darstellt und die Handlung des Insolvenzverwalters den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet

Leitsatz

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit.

Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

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