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WM 2020, 1919

Inhalt

BGH 17.9.2020 - IX ZR 174/19*: Zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser noch nicht drohend zahlungsunfähig ist; zur Bedeutung des Umstands, dass der Schuldner durch die inkongruente Deckung nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen übertragen hat; zur Frage, ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, wenn die Rechtshandlung längere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt

Leitsatz

1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war.

2. Gewährt der Schuldner eine inkongruente Deckung, mit der er nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen überträgt, liegen finanziell beengte Verhältnisse vor, die ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners begründen, wenn der Schuldner aufgrund der Rechtshandlung nicht mehr in der Lage ist, bestehende Verpflichtungen aus einem Werkvertrag zu finanzieren.

3. Ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, weil die Rechtshandlung längere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt, hängt davon ab, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig gewesen ist und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte.

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