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WM 2020, 2015

Inhalt

EuG 23.9.2020 - Rs. T-411/17*: Zur Frage der Nichtigkeit eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für 2017

Leitsatz

1. Die eigenhändige Unterschrift eines Laufzettels, der zwei Anlagen nennt, ohne sie zu identifizieren, die sodann nicht untrennbar verbunden sind, obwohl es tatsächlich nur eine Anlage zu diesem Laufzettel gab, kann nicht die Feststellung eines anderen Dokuments nach sich ziehen.

2. Dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) obliegt es, seine Beschlüsse zu begründen. Diese Pflicht ist nicht an die NRA delegierbar und ein Verstoß gegen diese Pflicht kann von diesen nicht geheilt werden.

3. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) verstößt gegen die ihm obliegende Begründungspflicht, wenn die von ihm gegebene Begründung nicht ermöglicht, die Höhe des Beitrags auf seine Richtigkeit im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften zu überprüfen.

4. Die Erwägungen zur Berechnungsweise von Geldbußen im Wettbewerbsrecht sind auf die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) nicht übertragbar.

5. Ein Begründungsmangel kann nach Klageerhebung vor dem EuG, insbesondere in der Folge von prozessleitenden Maßnahmen oder Beweiserhebungen des EuG nicht geheilt werden.

6. Aus Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59, der Rechtsgrundlage der Delegierten Verordnung 2015/63, ergibt sich nicht, dass die Anpassung entsprechend dem Risikoprofil zwangsläufig nach einer die wechselseitige Abhängigkeit berücksichtigenden Berechnungsmethode erfolgen und auf vertraulichen Daten Dritter beruhen muss.

7. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 (Festlegung über die Zielausstattung eines am Ende der Aufbauphase zu erreichenden Finanzierungsniveaus) und Art. 70 Abs. 2 dieser Verordnung (Kein Übersteigen des jährlich berechneten aggregierten Betrags der Beiträge von 12,5 % dieser Zielausstattung) schreiben durch die von ihnen festgelegten Werte kein intransparentes System zur Anpassung entsprechend dem Risikoprofil für die betroffenen Institute vor.

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