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WM 2020, 2073

Inhalt

BGH 1.10.2020 - IX ZR 247/19*: Erstreckung einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch im Zweifel auf Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten; zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen, welche dem Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten

Leitsatz

Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede.

Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.

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