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WM 2020, 2227

Inhalt

BGH 1.10.2020 - IX ZR 199/19: Auch dann keine Restschuldbefreiung, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO im Bundeszentralregister getilgt worden ist; Ausnahme von der Restschuldbefreiung auch für Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen

Leitsatz

Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist.

Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung teil.

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