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WM 2020, 2270

Inhalt

OLG Braunschweig 21.4.2020 - 11 U 211/19: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Gebrauchtfahrzeugs

Leitsatz

1. Das Zeitmoment für die Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag kann erfüllt sein, wenn zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrags und der Widerrufserklärung ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob es sich um ein Darlehen für die Finanzierung einer Immobilie oder eines ähnlich hochwertigen Guts mit einer langjährigen Vertragslaufzeit oder um einen Darlehensvertrag etwa zum Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs.

2. Das Umstandsmoment für die Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Gebrauchtfahrzeugs kann erfüllt sein, wenn der Darlehensgeber nach vollständiger Rückführung des Darlehens sein Sicherungseigentum an dem Fahrzeug auf den Darlehensnehmer überträgt und dadurch zu erkennen gibt, dass er auf die Nichtgeltendmachung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer vertraut.

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