h

WM 2020, 2274

Inhalt

OLG Stuttgart 5.4.2020 - 6 U 182/19*: Keine richtlinienkonforme Auslegung contra legem des vom nationalen Gesetzgeber selbst geschaffenen Musters einer Widerrufsinformation

Leitsatz

Eine Widerrufsinformation genügt bereits wegen der Fiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB den gesetzlichen Anforderungen. Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021