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WM 2020, 2287

Inhalt

BGH 29.10.2020 - IX ZR 212/19*: Unwirksamkeit eines im Außenverhältnis erlaubten, aber internen Beschränkungen widersprechenden Insichgeschäfts nur dann, wenn es für den Vertretenen nachteilig ist; zur Frage, wann sich bei Fehlen einer wirksamen Anweisung der Bereicherungsanspruch des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden richtet

Leitsatz

Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteilig ist.

Bei Fehlen einer wirksamen Anweisung richtet sich der Bereicherungsanspruch des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden, wenn der Fehler der Anweisung darauf beruht, dass für den vermeintlich Anweisenden ein Vertreter handelt, der dem Zuwendungsempfänger unbekannte interne Beschränkungen seiner im Außenverhältnis unbeschränkten Vertretungsmacht missachtet.

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