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WM 2020, 2292

Inhalt

OLG Karlsruhe 8.8.2019 - 9 U 79/17: Zur Minderung des Kaufpreises beim Unternehmenskauf wegen Sachmangels auf Grund Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers, für ein langfristiges Mietrecht des Käufers zu sorgen

Leitsatz

1. Verpflichtet sich der Verkäufer eines Unternehmens (hier: eines Eiscafés), für ein langfristiges Mietrecht des Käufers zu sorgen, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer nicht für das Zustandekommen des beabsichtigten Mietvertrags mit dem Eigentümer der Café-Räume sorgt.

2. Auch beim Unternehmenskauf steht dem Verkäufer bei einem Sachmangel grundsätzlich ein Nacherfüllungsrecht zu, wenn eine Nacherfüllung möglich ist. Verschafft der Verkäufer dem Käufer das vorgesehene Mietrecht nicht, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er den Kaufpreis mindern oder zurücktreten kann.

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