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WM 2020, 2338

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 6.2.2020 - 1 U 83/19*: Zur Frage der Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Leitsatz

1. Der Begriff der Einlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 KWG ist ein bankwirtschaftlicher Begriff, der nur unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung bestimmt werden kann. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist demgegenüber begrifflich weiter und hat eine Ausdehnung des aufsichtsrechtlichen Anwendungsbereichs zur Folge (sog. weites Einlagengeschäft). Hier kommt es nicht auf den Zweck der Mittelüberlassung an; es handelt sich um einen Auffangtatbestand.

2. § 4 Abs. 4 FinDAG schließt Ansprüche einzelner Anleger aus Amthaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung aus und findet auf alle kapitalmarktrechtlichen Regelungen, die Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt vorsehen, Anwendung, also auch auf das VermAnlG.

3. Die Bestimmungen des europäischen Bankenaufsichtsrechts schaffen keine subjektiven Rechtspositioen des einzelnen Kunden, die im Falle eines Verstoßes durch mitgliedstaatliche Behörden eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen würden.

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