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WM 2020, 2395

Inhalt

OLG München 22.4.2020 - 31 Wx 147/19: Zur Kostenerstattung bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren, insbesondere zum Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts

Leitsatz

1. Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind.

2. Die Frage der Erstattungsfähigkeit etwaiger Kosten einer Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH, die in einem Spruchverfahren Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind, ist allein im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.

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