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WM 2021, 22

Inhalt

EuGH 16.12.2020 - Rs. C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P, C-604/18 P: Zu Verlusten von Anlegern bei der Rettung zyprischer Banken – insbesondere zur außervertraglichen Haftung der Europäischen Union für Handlungen der Euro-Gruppe

Leitsatz

1. Der EuGH kann nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

2. Zwar sehen Art. 137 AEUV und das Protokoll Nr. 14 u.a. die Sitzungen, die Zusammensetzung, die Modalitäten dieser Sitzungen und die Aufgaben der Eurogruppe vor. Doch ist daraus nicht zu folgern, dass die Eurogruppe eine durch die Verträge geschaffene Stelle der Union im Sinne des Art. 340 Abs. 2 AEUV ist, deren Handlungen im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union vor den Unionsgerichten angegriffen werden könnten, weil andernfalls der Grundsatz der Rechtsunion missachtet würde.

3. Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV verleiht den Unionsgerichten nur die Zuständigkeit für Klagen auf Ersatz derjenigen Schäden, die die Organe der Union oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben, also auf Ersatz der Schäden, die die außervertragliche Haftung der Union auslösen können.

4. Aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des EuGH, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des EuGH geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

5. Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des EuG widersprüchlich ist, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

6. Das in Art. 17 Abs. 1 der GR-Charta verbürgte Eigentumsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist Art. 52 Abs. 1 der GR-Charta zu beachten.

7. Es kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat.

8. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

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