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WM 2021, 37

Inhalt

EuGH 17.12.2020 - Rs. C-801/19: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Frage, auf welche Umsätze diese Regelungen die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die „Gewährung von Krediten“ bzw. für Umsätze im Geschäft mit „anderen Handelspapieren“ u.a. bei Übertragung eines Wechsels auf eine Factoringgesellschaft vorsehen

Leitsatz

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese Bestimmungen für die Gewährung von Krediten bzw. für Umsätze im Geschäft mit anderen Handelspapieren vorsehen, für einen Umsatz gilt, der darin besteht, dass der Steuerpflichtige gegen Entgelt einem anderen Steuerpflichtigen Geldmittel überlässt, die er bei einer Factoringgesellschaft infolge der Übertragung eines vom zweiten Steuerpflichtigen ausgestellten Wechsels auf diese erhalten hat, wobei der erste Steuerpflichtige der Factoringgesellschaft die Begleichung dieser Wechselforderung zum Fälligkeitstermin garantiert.

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