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WM 2021, 85

Inhalt

BGH 11.2.2020 - EnVR 33/19: Zum Umfang der Bindung der Regulierungsbehörde an die Rechtsauffassung des Gerichts, wenn das Gericht die Regulierungsbehörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden

Leitsatz

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.

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