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WM 2021, 139

Inhalt

BGH 14.12.2020 - VI ZR 573/20: Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz (hier: Feststellungsantrag zum Annahmeverzug, der sich auf einen erst durch Prozesshandlungen in der Revisionsinstanz geschaffenen Lebenssachverhalt bezieht)

Leitsatz

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.

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