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WM 2021, 169

Inhalt

EuGH 17.12.2020 - Rs. C-342/19 P: Zum Recht auf Zugang zu einem Dokument der Europäischen Zentralbank zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen

Leitsatz

1. Im Rechtsmittelverfahren ist die Zuständigkeit des EuGH auf die Prüfung beschränkt, wie das EuG die vor ihm erörterten Klagegründe und Argumente gewürdigt hat.

2. Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, ist kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt.

3. Während Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Nachweis verlangt, dass die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs erheblich beeinträchtigt, ist ein solcher Nachweis im Rahmen der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 des Beschlusses 2004/258 nicht erforderlich.

4. Die EZB kann bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, mehrere der in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 enthaltenen Ablehnungsgründe berücksichtigen.

5. Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 des Beschlusses 2004/258 ist anders als Art. 4 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht dahin zu verstehen, dass der mit dieser Bestimmung gewährte Schutz Dokumenten vorbehalten ist, die im Zusammenhang mit einem konkreten Entscheidungsprozess stehen.

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