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WM 2021, 200

Inhalt

BGH 5.2.2020 - XII ZB 147/18: Zum Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; zum Einstieg in das Abänderungsverfahren wesentliche und den überlebenden Ehegatten begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts erforderlich (hier verneint für ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung, dessen Wert sich erhöht hatte)

Leitsatz

1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 = FamRZ 2018, 1496 und vom 16. Mai 2018 = FamRZ 2018, 1238).

2. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen der erstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen.

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