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WM 2021, 239

Inhalt

BFH 1.7.2020 - XI R 20/18*: Beschwer und Klagebefugnis für Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft als Adressatin des Bescheides über gesonderte und einheitliche Feststellung sowie Vereinbarkeit der Bankenabgabe mit Unionsrecht

Leitsatz

1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. (Rdn. l9) (Rdn. 20)

2. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist – jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 – verfassungsgemäß (Rdn. 28) und mit Unionsrecht (Rdn. 51) vereinbar.

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