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WM 2021, 254

Inhalt

BGH 16.12.2020 - VII ZB 9/20*: Unwirksamkeit der Pfändung einer Geldforderung nach § 829 Abs. 1 Satz ZPO ohne das gerichtliche Verbot gegenüber dem Drittschuldner, an den Schuldner zu leisten (Arrestatorium); Notwendigkeit des Arrestatoriums auch bei Zwangsvollstreckung nach § 857 ZPO, sofern ein Drittschuldner vorhanden ist

Leitsatz

Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam.

Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

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