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WM 2021, 277

Inhalt

EuGH 27.1.2021 - Rs. C-595/18 P*: Zur Zurechnung des Verhaltens einer Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft bei Verfügung über sämtliche mit den Aktien der Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte und personellen Verflechtungen

Leitsatz

1. Einer Muttergesellschaft kann das (kartellrechtswidrige) Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden.

2. Hält eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft unmittelbar oder mittelbar, kann die Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben und besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt.

3. Sofern die Vermutung der Ausübung bestimmenden Einflusses nicht widerlegt ist, impliziert diese Vermutung, dass die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft als erwiesen gilt, und berechtigt die Kommission, die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, ohne zusätzliche Beweise beibringen zu müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Muttergesellschaft über sämtliche mit den Aktien ihrer Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte verfügt. Es können neben oder in Kombination mit der Vermutung andere Beweise für die Ausübung bestimmenden Einflusses erbracht werden.

4. Für die Frage des bestimmenden Einflusses sind sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft bedeutsamen Gesichtspunkte und damit die wirtschaftliche Realität zu berücksichtigen. Das Gericht hat hierbei eine Würdigung der Umstände vorzunehmen, die in den Zeitraum des zu beurteilenden Zeitraums fallen, unbeschadet der Möglichkeit, Umstände aus einem früheren Zeitraum bei Erheblichkeit für den zu beurteilenden Zeitraum heranzuziehen.

5. Eine wirtschaftliche Einheit zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft kann nicht nur durch förmliche Beziehungen zwischen beiden, sondern auch informell begründet werden, insbesondere auf Grund personeller Verflechtungen zwischen beiden.

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