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WM 2021, 285

Inhalt

BGH 17.12.2020 - II ZB 31/14: Wirksamkeit eines Vorlagebeschlusses nach KapMuG spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht; zur Haftung des Emittenten, wenn dessen Pressemitteilung zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation führt; Erwerb von Finanzinstrumenten auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Leitsatz

Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam.

Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen begründen.

Ein Erwerb von Finanzinstrumenten liegt auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung vor.

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