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WM 2021, 310

Inhalt

BGH 17.12.2020 - IX ZB 4/18*: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragenen Vereins organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei; kein rechtliches Interesse eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr der Anmeldung weiterer Forderungen nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist

Leitsatz

Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig.

Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen Gläubigers nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist.

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