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WM 2021, 458

Inhalt

BGH 28.1.2021 - IX ZR 64/20*: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung bei Begründung einer Rechtsposition, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen bei Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger; zur Frage der Kenntnis des Finanzamts von einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung der GmbH, wenn Zahlungen vom Privatkonto des Geschäftsführers erfolgen und dieser nach § 69 AO für die Verbindlichkeiten haftet

Leitsatz

Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt es nicht an.

Wird eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten, die in der Weise bewirkt worden ist, dass ein Geldbetrag auf das Konto einer Zwischenperson überwiesen wurde und diese den Betrag an den Leistungsempfänger durch Überweisung weitergeleitet hat, ist die Wertstellung auf dem Konto des Leistungsempfängers der für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung maßgebliche Zeitpunkt.

Werden Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Zahlungen vom Privatkonto ihres Geschäftsführers beglichen, steht es der Kenntnis des Finanzamts von einer nach den objektiven Umständen anzunehmenden, die Gesamtheit ihrer Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung der GmbH nicht ohne weiteres entgegen, dass der Geschäftsführer infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung für die Verbindlichkeiten haftet.

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