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WM 2021, 496

Inhalt

OLG Dresden 15.6.2020 - 5 U 452/20: Zur Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf Widerrufsbelehrung, wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Juli 2015 die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 13. Juni 2014 und 20. März 2016 geltenden Fassung entspricht

Leitsatz

1. Wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Juli 2015 die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 13.6.2014 und dem 20.3.2016 geltenden Fassung entspricht, greift die Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB zugunsten des Darlehensgebers mit der Folge ein, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aus § 355 Abs. 2 BGB zu laufen beginnen kann.

2. Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion durch das nationale Gericht steht das Urteil des EuGH vom 26.3.2020 (WM 2020, 688 = NJW 2020, 1423), nach welchem die Widerrufsinformation des Musters wegen der darin enthaltenen Kaskadenverweisung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2008 über Verbraucherkreditvertäge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates nicht genüge, nicht entgegen, weil eine unionsrechtskonforme Auslegung durch das nationale Gericht nicht dazu führen darf, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (Anschluss BGH, Beschluss vom 31.3.2020 = BKR 2020, 253).

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