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WM 2021, 500

Inhalt

BGH 14.1.2021 - IX ZB 94/18: Vergütungsanspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung; Höhe der Vergütung gemäß den für das Mitglied gegebenen Umständen, keine Bemessung mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters; Einfluss von Qualifikation und Sachkunde auf den Stundensatz bei einer juristischen Person, soweit es notwendig war, sich durch eine besonders qualifizierte Person vertreten zu lassen

Leitsatz

1. a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.

b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

c) Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

2. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

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