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WM 2021, 504

Inhalt

BGH 12.3.2020 - I ZB 64/19: Zur erfolgreichen Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ausreichend; keine Heilung bei mündlicher Überlieferung oder einer handschriftlichen oder maschinenschriftlichen Abschrift des zuzustellenden Originals

Leitsatz

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form – beispielsweise – eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.

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