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WM 2021, 647

Inhalt

BGH 14.1.2021 - I ZB 53/20: Zur Befugnis des (Folge-)Gläubigers, den Gerichtsvollzieher gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO mit der Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners zu beauftragen, ohne selbst einen Antrag auf Einholung einer Vermögensauskunft des Schuldners gestellt zu haben oder zu stellen

Leitsatz

Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag gestellt haben oder stellen, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. September 2018 = WM 2019, 33 Rdn. 15 – Gebühr für Drittauskunft und Beschluss vom 16. Mai 2019 = WM 2019, 1508 = NJW-RR 2019, 1079 Rdn. 8).

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