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WM 2021, 705

Inhalt

BGH 14.10.2020 - IV ZB 8/20: Kein Rechtsmittel gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss, auch nicht auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines privaten Krankenversicherers im Rahmen einer Beitragserhöhung)

Leitsatz

1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.

2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

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