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WM 2021, 726

Inhalt

BGH 19.1.2021 - XI ZB 35/18*: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung

Leitsatz

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus (Fortführung von Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 = BGHZ 220, 100 = WM 2019, 20 Rdn. 55).

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