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WM 2021, 779

Inhalt

EuGH 2.3.2021 - C-425/19 P: Unzulässigkeit von Zahlungen von Bankenkonsortium zur italienischen Einlagensicherung als an den italienischen Staat zurechenbare Beihilfemaßnahme zur Unterstützung italienischer Bank wegen Verstoßes gegen EU-Beihilferecht

Leitsatz

1. Vergünstigungen sind nur dann „Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, wenn sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sind.

2. Die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat kann aus einer Gesamtheit von Indizien abgeleitet werden, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist.

3. Die Indizien, die geeignet sind, die Zurechenbarkeit einer Maßnahme an den Staat zu belegen, unterscheiden sich danach, ob die Einrichtung, die die Beihilfe gewährt hat, privater Natur ist oder die die Beihilfe gewährende Einrichtung ein öffentliches Unternehmen ist.

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