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WM 2021, 850

Inhalt

EuGH 11.3.2021 - Rs. C-812/19: Zur Frage, ob die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gesellschaft und deren in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung für Mehrwertsteuerzwecke als getrennte Steuerpflichtige anzusehen sind

Leitsatz

Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gesellschaft, die zu einer Mehrwertsteuergruppe im Sinne von Art. 11 gehört, und die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung dieser Gesellschaft für Mehrwertsteuerzwecke als getrennte Steuerpflichtige anzusehen sind, wenn die Hauptniederlassung für die Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet.

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