h

WM 2021, 970

Inhalt

EuGH 14.4.2021 - C-364/19*: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG: Verpflichtung des nationalen Gerichts bei angeblich auf missbräuchlicher, auf abdingbarer nationaler Rechtsvorschrift beruhender Vertragsklausel vorrangig einen Ausschluss des Anwendungsbereichs nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG zu prüfen (hier: Kreditvertrag in Fremdwährung)

Leitsatz

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn es mit einem Rechtsstreit über eine angeblich missbräuchliche Vertragsklausel befasst ist, die auf einer abdingbaren nationalen Rechtsvorschrift beruht, verpflichtet ist, vorrangig das Eingreifen des in Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlusses von deren Anwendungsbereich und nicht das Eingreifen der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021