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WM 2021, 995

Inhalt

BGH 18.2.2020 - KZR 6/17: Zur Unwirksamkeit einer auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB beruhenden Kündigung eines Vertrags auch dann, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht

Leitsatz

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

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