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WM 2021, 1058

Inhalt

BGH 20.4.2021 - II ZR 29/19: Zur Unzulässigkeit einer Widerklage aufgrund der Einrede einer Schiedsvereinbarung; zur Unbeachtlichkeit einer Schiedseinrede wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn eine Partei im Schiedsverfahren und im ordentlichen Verfahren unterschiedliche Standpunkte zur Schiedsvereinbarung und deren Reichweite eingenommen hat

Leitsatz

1. Eine Einrede einer Schiedsvereinbarung kann auch der Zulässigkeit einer Widerklage entgegenstehen.

2. Eine Schiedseinrede kann unbeachtlich sein, wenn ein widersprüchliches Verhalten der die Einrede erhebenden Partei vorliegt. Eine Partei verhält sich widersprüchlich, wenn im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahren unterschiedliche Standpunkte zur Schiedsvereinbarung und deren Reichweite eingenommen werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2009 = WM 2009, 1623 = NJW-RR 2009, 1582 Rdn. 9; Beschluss vom 19. Mai 2011 = WM 2011, 1824 = NJW 2011, 2976 Rdn. 10).

3. Die Schiedseinrede eines Klägers gegenüber einer von einer Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage ist nicht allein deshalb nach § 242 BGB unbeachtlich, weil diese im sachlichen Zusammenhang mit der von der Schiedsvereinbarung nicht er fassten Klage steht.

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