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WM 2021, 1091

Inhalt

BGH 1.4.2021 - III ZR 47/20: Zum wirksamen Verzicht auf den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid noch vor dessen Erlass

Leitsatz

Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

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