h

WM 2021, 1151

Inhalt

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 5/19: Zur Bindung der Justizverwaltung an eine Richtlinie oder ständige Übung bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO; jedoch keine Pflicht, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen; keine willkürliche Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken

Leitsatz

Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden. Sie ist aber nicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen. Auch dann darf sie aber in den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen (Fortführung von Senat, Urteil vom 5. März 2012 = ZNotP 2012, 192 u.a.).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022