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WM 2021, 1154

Inhalt

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 1/20: Keine isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

Leitsatz

Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

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