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WM 2021, 1192

Inhalt

BGH 29.4.2021 - IX ZR 266/19,*: Keine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners, wenn der Darlehensnehmer von ihm statt vom Darlehensgeber die Darlehensvaluta erhält, soweit der Darlehensnehmer zur Rückzahlung an den Darlehensgeber verpflichtet ist und diese Leistung erbringt; deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen

Leitsatz

Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht um eine unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners an den Darlehensnehmer, soweit der Darlehensnehmer (Zuwendungsempfänger) zur Rückzahlung des Darlehens an seinen Vertragspartner verpflichtet ist und das Darlehen zurückgezahlt wird.

Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz dar.

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