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WM 2021, 1249

Inhalt

BGH 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20: Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht (§ 580 Nr. 8 ZPO)

Leitsatz

Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes gemäß § 580 Nr. 8 ZPO.

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