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WM 2021, 1275

Inhalt

BGH 4.5.2021 - II ZR 38/20*: Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten nach Herabsetzung der Haftsumme entsprechend §§ 160 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 HGB; Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt; Wegfall der Haftung mit Ablauf der Frist auch für Nebenforderungen

Leitsatz

1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt.

2. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.

3. Mit Ablauf der Nachhaftungsfrist des § 160 HGB entfällt in entsprechender Anwendung des § 217 BGB nicht nur die Haftung für den geltend gemachten Hauptanspruch, sondern auch die Haftung für die von ihm abhängenden Nebenleistungen.

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