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WM 2021, 1298

Inhalt

BGH 18.5.2021 - VI ZR 720/20: Zur Befugnis des Tatgerichts, bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall die zu erwartende Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws grundsätzlich ohne sachverständige Hilfe gemäß § 287 ZPO zu schätzen

Leitsatz

1. Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem sogenannten Dieselfall.

2. Das Tatgericht ist bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall grundsätzlich nicht gehalten, zur Ermittlung der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws ein Sachverständigengutachten einzuholen; es kann diese vielmehr grundsätzlich selbst ohne sachverständige Hilfe gemäß § 287 ZPO schätzen (Fortführung Senatsurteile vom 27. April 2021 – VI ZR 812/20, juris Rdn. 18; vom 23. März 2021 = WM 2021, 985, juris Rdn. 11).

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