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WM 2021, 1317

Inhalt

BGH 8.6.2021 - XI ZR 356/20*: Wirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung, wonach der Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung 50 EUR beträgt, wenn der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist

Leitsatz

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„5. Nichtabnahmeentschädigung

– ….

– Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn,

der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist“

hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

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