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WM 2021, 1330

Inhalt

BGH 8.4.2021 - III ZR 62/20: Zur Geltendmachung des durch § 157 VVG a. F. eingeräumten Absonderungsrechts in der Revisionsinstanz nach Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch gegen einen Mittelverwendungskontrolleur und Treuhandkommanditisten

Leitsatz

Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; jetzt § 110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung – beschränkt auf ihren Anspruch auf Leistung durch ihren Haftpflichtversicherer – zu verurteilen, so liegt in der Geltendmachung des durch § 157 VVG a.F. eingeräumten Absonderungsrechts keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 = NJW 2004, 947).

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